Antimarxistische Psychotherapie

Grundlagen einer Neuen Linken

Der folgende Aufsatz stammt aus dem Jahre 2018. Der Autor verfasste ihn kurz nach der Wahl von Frau Rendi-Wagner zur neuen Obfrau der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Einleitung

Die politische Linke – was immer das auch sein mag; wir werden uns einem Versuch einer Definition später widmen – steckt in einer Krise, und das schon seit geraumer Zeit, in etwa seit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks verbreitete sich in der Bevölkerung die Ansicht, die Lehren Karl Marxens seien endgültig widerlegt; die klassischen Rezepte der Linken seien gescheitert, es habe sich erwiesen, dass sie nicht funktionieren können. Zwar war der Marxismus historisch gesehen keineswegs die einzige Spielart des Sozialismus, die es gegeben hat, aber aus irgendeinem Grund hatte er sich innerhalb der politischen Linken weitgehend durchgesetzt – vermutlich deswegen, weil er von allen Spielarten die radikalste war. Diese marxistische Monokultur hat dazu geführt, dass nach dem Fall der Berliner Mauer in den Augen vieler Beobachter der Sozialismus als Ganzes widerlegt war. Es stellte sich nur die Frage, welche Alternativen die Parteien der Linken, die sich stets als die Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer gegeben haben, nun hätten. In Österreich war zwar auch in den Neunziger Jahren noch eine Partei an der Macht, die sich zunächst sozialistisch nannte, aber keineswegs mehr marxistische Politik betrieb; schließlich gehört zur Marx‘schen Lehre auch die „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“, das heißt die Verstaatlichung sämtlicher Betriebe. Was die SPÖ in den Neunziger Jahren tat, war aber das genaue Gegenteil: Es kam zur Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. Dies war der Grund, warum Bundeskanzler und Parteiobmann Vranitzky entschied, die SPÖ müsse umbenannt werden: von „sozialistisch“ in „sozialdemokratisch“. Was aber nun der genaue Unterschied zwischen „Sozialismus“ und „Sozialdemokratie“ sei, blieb offen. Einzig die Abkehr von der orthodoxen marxistischen Lehre war ein Faktum, das nicht zu leugnen war.

Die Krise der politischen Linken stellt sich aus meiner Sicht eben so dar, dass man zwar nicht länger bereit ist, die Marx‘schen Lehren nachzuvollziehen, aber sich noch kein neues Fundament gebildet hat, das in der Lage wäre, eine Bewegung zu tragen, die sich der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern verschrieben hat. Hinzu kommt, dass die politische Rechte weitgehend die Meinungsführerschaft in den Printmedien übernommen hat. Hier in Österreich beispielsweise haben sich viele Menschen von den Ansichten eines Andreas Unterberger verführen lassen; unter dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war dieser Mann sogar Chefredakteur der Wiener Zeitung, dem offiziellen Organ der Republik. Gab es im Lager der Linken denn keinen Mann mit vergleichbaren Fähigkeiten, dass ein Mensch wie Unterberger unter einem SPÖ-Kanzler Chefredakteur der Wiener Zeitung werden konnte? Ich vermute, dass nicht nur ich mir diese Frage gestellt haben werde.

Dieser Text soll einen Versuch darstellen, der politischen Linken als Interessenvertretung der erwerbstätigen Bevölkerung neue Grundlagen zu geben.

Historische Entwicklung von Realität und Ideenlehre

Marx hat geschrieben, dass es in der menschlichen Gesellschaft seit der Antike immer eine Klasse von Menschen gegeben hat, die über eine andere Klasse geherrscht und sie ausgebeutet hat.

Die modernen Nationalstaaten der heutigen Zeit haben ihre Grundlage im Mittelalter. Damals handelte es sich noch um Personenverbandsstaaten. Die eigentlichen Machthaber waren die Landesfürsten, in deren Privatbesitz sich die jeweiligen Länder de facto befanden. Zu diesem Besitz gehörten auch die Menschen, die in diesen Ländern lebten – es handelte sich um Leibeigene.

Dieses Feudalsystem schwand erst durch die Aufklärung und später durch den aufkeimenden Liberalismus des 19. Jahrhunderts dahin. Durch die Industrielle Revolution entstand in den Städten eine Arbeiterschicht, die zwar de jure „frei“ war, de facto aber lohnabhängig. Es herrschten Arbeits- und Lebensbedingungen, die hierzulande heutzutage kaum noch vorstellbar sind: Akkordarbeit zwölf bis sechzehn Stunden pro Tag, dazu Hungerlöhne, die gerade noch reichten, um zu überleben; den einfachen Arbeitnehmern war es nicht möglich, durch Sparsamkeit Kapital und Wohlstand anzuhäufen. Die frühen Sozialisten machten sich Gedanken, wie man diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten mildern könnten, womit ihr Denken über den Liberalismus hinausreichte, dem es nur um die Abschaffung politischer Abhängigkeiten ging.

Es gab nicht nur einen, sondern verschiedene Sozialismen. Man vergesse etwa nicht, dass die Ideologie der deutschen SPD primär auf Lassalle zurückzuführen ist und nicht etwa auf Marx. Dass sich später so viele Sozialisten gerade auf Marx beriefen, mag damit zusammenhängen, dass Marx der radikalste Denker von allen war.

Nach den beiden Weltkriegen war die Welt in einen kapitalistischen Westen und einen kommunistischen Osten geteilt. Obwohl auch im Westen in einigen Ländern zeitweise sozialistische Parteien an der Macht waren, stellte kein Machthaber eines westlichen Landes die marktwirtschaftliche Grundordnung ernsthaft in Frage.

Der „real existierende Sozialismus“ des Ostens brach teilweise wegen der horrenden Staatsverschuldung zusammen; die Regierungen dieser Länder waren einfach nicht mehr in der Lage, ihre Gläubiger zu bedienen. Wer jedoch glaubt, dass die friedlichen Revolutionen im Osten spontan ohne Einflussnahme des Westens zustande gekommen seien, muss schon recht naiv sein.

Seit dem Ende des Kalten Krieges forcieren besonders die Vereinigten Staaten von Amerika die Globalisierung. Es sollen neue Märkte erschlossen, Zölle abgebaut und mit möglichst vielen Staaten Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Europäische Union zu sehen. Die Trennlinie zwischen den verschiedenen politischen Strömungen hat sich teilweise von „arbeitnehmerfreundlich versus arbeitgeberfreundlich“ hin zu „Globalisten versus Befürwörter nationalstaatlicher Lösungen“ verschoben, wobei diese Grenzen teilweise durch die Parteien hindurch gehen.

Eine zweite Entwicklung der neuesten Zeit ist die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung. Die enormen Fortschritte, welche die Künstliche Intelligenz in den letzten fünf Jahren gemacht hat, werfen zahlreiche Fragen auf. Werden bald nicht nur manuell tätige Arbeiter, sondern auch Akademiker durch Maschinen ersetzt werden? Wird in Zukunft Bildung überhaupt noch vor Arbeitslosigkeit schützen? Welche Perspektive wollen wir jenen Menschen geben, die „keiner mehr braucht“? Gerade das sollten Themen sein, deren sich verantwortungsbewusste Politiker annehmen sollten. Insofern mag es auch nicht mehr ganz zeitgemäß sein, wenn sich die Linke nur auf die erwerbstätigen Menschen konzentrierte.

Was ist „links“?

Meine persönliche Definition „linker“ Politik lautet: Es handelt sich um Politik, die in erster Linie der breiten Masse der erwerbstätigen Menschen zugute kommt, vor allem jener erwerbstätigen Menschen, die nicht über eigenes Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen. In zweiter Linie handelt es sich um Politik, die die Überwindung der Gegensätze zwischen der „herrschenden“ und der „dienenden“ Klasse anstrebt: Alle Menschen sollten zumindest vor dem Gesetz gleich sein; ideal wäre es, wenn sie einander auch im realen Leben auf gleicher Augenhöhe begegneten.

Tatsache ist, dass es im politischen Diskurs eine babylonische Sprachvielfalt gibt. Erst vor kurzem habe ich ein Buch des ehemaligen deutschen SPD-Politikers Peter Glotz gelesen, in dem dieser schrieb, dass er unter „links“ unter anderem verstünde: Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Demokratie statt Gewaltherrschaft, rationales Denken und Handeln. Das alles sind Dinge, für die ich als Liberaler ebenfalls eintrete und die ich bis dahin eher unter dem Begriff „Liberalismus“ eingeordnet hätte. Offensichtlich sind Begriffe wie „links“, „rechts“ und „liberal“ offenbar unscharf; es könnte ohne weiteres sein, dass jemand, der sich selbst als einen Linken begreift, in Wirklichkeit genauso denkt wie einer, der sich als einen Liberalen betrachtet, und der Unterschied nur darin besteht, dass die beiden Personen unterschiedliche Terminologien verwenden.

Grundlagen einer Neuen Linken

Das Ende des Kalten Krieges hat, wie man oft in den Medien lesen kann, ein Zeitalter einer neuen Leistungsorientierung heraufbeschwört. Damit ist gemeint, dass zunehmend Kriterien wie „Effizienz“ in der Wirtschaft eine Rolle spielen; es wird versucht, Prozesse im und um das Unternehmen zu „optimieren“; die Arbeitnehmer werden als „Humanressourcen“ betrachtet, nicht als Menschen; man kann die Arbeitnehmer nach Belieben austauschen oder entlassen, wenn man sie nicht mehr braucht. Oft fällt auch das Stichwort der „sozialen Kälte“.

Tatsache ist, dass viele Kommentatoren nach dem Fall der Berliner Mauer geschrieben haben, nun sei endgültig bewiesen, dass der Sozialismus nicht funktionieren würde. Dabei wurde aber vergessen, dass die Staatsverschuldung auch in den westlichen Ländern ein großes Problem darstellt; wie vor einigen Jahren das Beispiel Griechenlands gezeigt hat, kann auch ein grundsätzlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführtes Land in Zahlungsunfähigkeit geraten und unregierbar werden. Mir scheint jedoch der Zusammenbruch des Ostblocks vielen politisch rechts gerichteten Kräften einfach ein Vorwand gewesen zu sein, um ihre Agenda durchzusetzen.

Was Rechte bei aller Heterogenität eint, ist die Ablehnung der Ansicht, dass alle Menschen (zumindest vor dem Gesetz) gleich seien. Somit ist klar, dass auch eine Neue Linke in erster Linie das Gleichheitsprinzip (vor dem Gesetz) forcieren muss. Dabei darf sie aber auch nicht das Prinzip der Freiheit kampflos den Rechten überlassen. Die simple Gleichung „Links ist Gleichheit, Rechts ist Freiheit“ ist zu einfach, um wahr zu sein bzw. wahr sein zu dürfen. Denn: Ungleichheit ist keineswegs gleichbedeutend mit Freiheit – im Gegenteil! Leibeigene sind schließlich alles andere als freie Menschen.

Wenn etwa die Sozialdemokratie in Österreich die vier Werte „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ an ihre Fahnen heftet, dann ist sie zumindest grundsätzlich schon auf dem richtigen Weg.

Es genügt nicht, wenn sich die Linke als Antithese zum so genannten „Neoliberalismus“ (ein Kampfbegriff der Marxisten) positioniert. Man darf nicht nur gegen etwas sein, man muss auch für etwas sein. Aber: Man kann etwa argumentieren, dass „Effizienz“ nicht das Entscheidende ist; entscheidend ist vielmehr die Effektivität. Was zählt, ist, was am Ende herauskommt. Welche Mittel man zum Erreichen dieses Zweckes aufgewendet hat, ist sekundär (solange es sich um zulässige Mittel handelt). Das Bemühen um möglichst hohe „Effizienz“ und um „Optimierung“ von Arbeitsprozessen hat den Nachteil, dass es die Beteiligten unter Druck setzt, Stress erzeugt, Krankheiten hervorruft und damit die Leistungsfähigkeit der Beteiligten schwächt, so dass am Ende oftmals ein schlechteres Ergebnis herauskommt, als hätte man darauf verzichtet, sich um „Effizienz“ zu bemühen.

Um der Betrachtungsweise von Menschen als „Humanressourcen“ etwas entgegenzusetzen, muss sich die Neue Linke über ihr eigenes Menschenbild Klarheit verschaffen; sie muss den Menschen als ein ganzheitliches Wesen wahrnehmen, zu dem nicht nur Leistungswille und Leistungsfähigkeit gehören, sondern auch Bedürfnisse, Wünsche, Sehnsüchte; Menschen verfügen sowohl über „Hirn“ als auch über „Herz“, jeder hat andere Interessen und Leidenschaften; man kann Menschen nicht nur auf Qualifikationen und Lebensläufe reduzieren. Es stellt sich die Frage, ob möglicherweise Änderungen im Schulsystem vonnöten wären, um die bisher zu kurz gekommenen Aspekte des Menschseins in den Vordergrund zu rücken.

Eine Neue Linke muss auch beherzigen, wofür viele Liberale brennen, nämlich dass die Menschen gerne die Freiheit hätten, selbstständig zu denken, sich über alles Mögliche eigene Gedanken zu machen und diese auch zu äußern, zu Papier zu bringen oder mit anderen Menschen darüber zu diskutieren. Es darf nicht sein, dass Meinungsfreiheit nur innerhalb eines engen „Rahmens“ erlaubt sein soll. Wenn sich die Neue Linke Toleranz auf ihre Fahnen heftet, dann muss sie auch stark abweichende Meinungen tolerieren, die manche Leser, emotional gesehen, „auf die Palme“ bringen könnten. Freilich soll das nicht bedeuten, dass die Neue Linke darauf verzichten sollte, in den Medien die Meinungsführerschaft wiederzuerlangen. Sie sollte sich nur im Klaren sein, dass liberale Parteien auch von solchen unterstützt werden, die mit Ausbedeutung und dem, was Marxisten „Neoliberalismus“ nennen, gar nichts am Hut haben und die durchaus auch bereit wären, eine Koalitionsregierung mit linken Parteien zu tragen, wenn diese „weltoffener“ und „toleranter“ gegenüber „Fremdartigem“ wären.

Die Neue Linke muss sich auch Gedanken über all jene machen, die nicht in der Lage sind, am Erwerbsprozess aktiv teilzuhaben, sei es aufgrund einer Behinderung oder einfach deswegen, weil sie keine Anstellung finden. Es ist schon von vielen Seiten gefordert worden, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen. Ich möchte nicht sagen, dass diese Idee der Weisheit letzter Schluss sei, aber es ist zumindest darüber nachzudenken, wie man vom Erwerbsprozess Ausgeschlossenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnte. Jedenfalls ist es die Unwahrheit, wenn behauptet wird, dass der Sozialstaat unfinanzierbar wäre: Tatsächlich machen die staatlichen Sozialleistungen derzeit nur einen Bruchteil des Budgets aus; wesentlich mehr Geld wird für Pensionen ausgegeben als für die soziale Wohlfahrt.

Tatsache ist auch, dass die Marx‘sche Forderung von der „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“ ausgedient hat. Wenn der Staat wirklich der einzige Arbeitgeber wäre, hätte das aus Sicht eines Arbeitnehmers gewaltige Nachteile: Sollte er es sich aus irgendeinem Grund mit seinem Vorgesetzten verscherzen, hätte er keine Möglichkeit, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln. Allein das ist aus meiner Sicht Grund genug, vom Marxismus endgültig Abschied zu nehmen.

Ebenso ist die Marx‘sche Forderung nach einer „Diktatur des Proletariats“ abzulehnen. Es mag schon sein, dass er damit nicht unbedingt eine Diktatur sowjetischer Prägung meinte, sondern einfach, dass die Arbeiterschaft die Macht im Staate übernehmen solle. Grundsätzlich finde ich es aber abzulehnen, dass irgendjemand über irgendjemand anderen herrschen solle. Das Prinzip der Herrschaft sollte allenfalls durch das Prinzip der Führerschaft ersetzt werden: Eine Führungspersönlichkeit ist jemand, der durch sein persönliches Vorbild anderen Menschen zeigt, wie eine gute Lebensweise aussieht. Niemand sollte irgendjemanden beherrschen; es sollte höchstens Menschen geben, die anderen als Vorbild dienen und ihnen dadurch eine Anleitung bieten.

Zudem muss sich die Neue Linke klar sein, ob sie die Globalisierung unterstützten oder bekämpfen möchte. In dieser Beziehung ist Uneinigkeit zu beobachten. Manche Linke, etwa Hans-Peter Martin oder Teile der Grünen, sind der Globalisierung gegenüber sehr kritisch eingestellt. Andere hingegen scheinen ihr aufgeschlossen zu sein, vielleicht auch deswegen, weil man sich von der national gesinnten Rechten abgrenzen möchte. Solange es noch Nationalstaaten gibt, sollte die Linke jedenfalls darauf pochen, dass auch im internationalen Waren- und Geldverkehr nationales Recht eingehalten wird, sprich: dass die in einem Land anfallenden Steuern auch tatsächlich in diesem Land bezahlt werden. Eine Aufhebung zwischenstaatlicher Gräben darf jedenfalls aus Sicht der Linken nicht zu Lasten von Arbeitnehmern erfolgen. Das ist klar.

Wenn man die von mir genannten Punkte berücksichtigt, dann hat man Grundlagen einer Neuen Linken geschaffen, die den Anspruch erheben kann, die Rechte der erwerbstätigen Bevölkerung zu vertreten, ohne auf marxistische Rezepte zurückzugreifen.

Dipl.-Ing. Dr. med. univ. Claus Volko


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